Exklusiv: Die
@cducsubt
lehnt 🚦-Ideen für den besseren Schutz des
#Bundesverfassungsgerichts
vor Einflussnahme ab - die Gespr��che sind gescheitert.
@AndreaLindholz
erklärt: „Die Unionsfraktion sieht derzeit keine zwingende Notwendigkeit“ 👉
Der juristische Weg gegen rechtsextreme Parteien & Personen ist steinig und schwer. Das zeigen nicht nur beide NPD-Verbotsverfahren, sondern auch alle vier Versuche bei Nazis eine Grundrechtsverwirkung vor dem BVerfG zu erreichen. Nur mit Petitionen und juristischen Maßnahmen
Werde nie verstehen, wie man ein Gesetz verabschieden konnte, dass derart offensichtlich gegen einen international anerkanntes Fundamentalprinzip des fairen Strafprozesses verstößt.
ich hab monatelang den algorithmus hier trainiert damit er mir nur katzenbilder auf die for you page packt und jetzt krieg ich trotzdem am ende politik content was soll das
wird Rechtsextremismus nicht zu stoppen sein. Deshalb braucht es Euch alle. Auf den Straßen, in den Wahlkabinen, in stabilen Parteien, in zivilgesellschaftlichen Bündnissen.
Stellt euch in den Widerspruch mit Freundinnen und Freunden, Familienmitgliedern, Leuten auf der Arbeit,
wenn sie offen für die Rechtsextremen Stellung ergreifen.
Nur wenn alle mit anpacken, nur wenn politische, gesellschaftliche und juristische Maßnahmen zusammengreifen, können wir die Gefahr eines neuen Faschismus stoppen.
Tatsächlich haben wir bei der Entscheidung ne interessante Frage bzgl der mittelbaren Drittwirkung der speziellen Gleichheitssätze gem. Art. 3 III 1 aber es war bisschen wichtiger sich über den sachverhalt lustig zu machen.
Mal abgesehen davon dass das vemutlich nicht das Ziel der Beschwerdeführerin war: Dadurch wurde das Redaktionsgeheimnis im Rahmen der Pressefreiheit krass gestärkt! Danke dafür!
@lexfundi
@juramarvers
Halt rr was haben diese beiden miteinander??
War gestern deep in der lore über die acht (?!) Fälle, in denen das BVerfG Verstöße gegen die prozessuale Waffenggleichheit am LG Berlin in den letzten drei Jahren gerügt hat und honestly wtf
@_snoopers
Sachverhalt vom 23. November 2009. Zehn Jahre Rechtsstreit nur weil man seine Privatautonomie bei einem verurteilten Rechtsextremisten geltend macht.
Kurz zusammengefasst:
> Es ist nicht gesagt, dass das Vorgehen tatsächlich die Rechte der MdBs verletzt hätte.
> Im Eilverfahren (wie hier) prüft das BVerfG praktisch nur, ob von vorhinein eine Aussicht auf Erfolg ausgeschlossen werden kann..
(1/3)
> Hier wiegt das Interesse der Vermeidung einer möglichen Verletzung der Beteiligungsrechte der Abgeordneten höher, als das Interesse an einem schnellen Beschluss im Rahmen der Verfahrensautonomie des Bundestages.