Damit ist erwiesen, dass die Kanzlerin wissentlich geltendes Recht brach. Kommt es in solchen Fällen nicht zur Anklage?
#Merkel
#Verfassung
#Rechtsbruch
#RobinAlexander
Man kann nicht mehr über 2015 sprechen ohne die Dokumente zur Kenntnis zu nehmen, die
@manuelbewarder
gerade in seiner Serie in
@welt
publiziert. Heute: De Maiziere meinte am 2.9.2015 "Öffnung der dt Grenze für Flüchtlinge" widerspreche der "Rechtslage".
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Replies
@mmatussek
@kaiser_mt
Die Meinung des Dauerdödels De Maiziere ist in deiner Realität ein Gesetz dessen Bruch angeklagt werden kann? Du sollst aufhören Lack zu saufen hat der Doktor gesagt.
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@mmatussek
zwischen rechtslage und recht gibt es einen gewaltigen unterschied. aber in der matussekschen blase verschimmt nicht nur die realität...
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@mmatussek
@Constructor4953
Wiesen deutsche Staatsrechtlerprofessoren der Dame schon vor Jahren nach. Konsequenz: nada. Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden oder wird rausgeschmissen. Wie Maasmännchen schon zeigte.
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@mmatussek
Wenn man sich vergegenwärtigt, wie das BVerfG. die Organklage der AfD abgeschmettert hat, erscheinen Aussichten auf eine "Anklage" schlecht (wenn, dann wegen Schleuserei oder Hochverrats, wurde alles längst durchdekliniert.)
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