VS Sachsen: „Mehrheitlich hielten sich (Linksextremisten) jedoch an die Corona-Schutzmaßnahmen, wenngleich eher aus… einem gesamtgesellschaftlichen Verantwortungsgefühl heraus und mitnichten aus Respekt vor dem Staat und seiner Verordnungen.“ Ja. Genauso sollte das auch sein. 😀
Wenn heute nach der Demonstration in
#L
ützerath wieder die Zahlen verletzter Polizist*innen gemeldet werden, ist mein Rat an die Journalist*innen.
1. Fragt nach der Zahl der danach Dienstunfähigen
2. Fragt nach der Zahl der Verletzten durch Dienstunfälle und Eigenverschulden.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Antifaschismus ist *kein* Verbrechen. Antifaschismus sollte selbstverständlich sein. Für alle. Danke, Emily. ❤️🌹✊
Der
@MDRAktuell
Sachsenspiegel präsentiert einen Kronzeugen für das
#Hufeisen
. Er wolle sich bei
#le0509
„beide Seiten anhören“, man könne links und rechts kaum noch unterscheiden. Der Herr ist Peter Köppe, ehem. Landtagskandidat der
#NPD
. Recherche, so wichtig, lieber MDR!
3. Fragt nach dem prozentualen Verhältnis der durch Fremdeinwirkung dienstunfähig verletzten Beamt*innen in
#L
ützerath zur Zahl der insgesamt eingesetzten Polizist*innen.
4. Gebt nicht kritiklos die Aussagen der Polizeipressesprecher*innen wieder. Sie sind keine glaubhafte Quelle
Vom „Stellen der Machtfrage“. Einige Thesen als 🧵nach den Demonstrationen
#G0310
, Zwickau, Magdeburg…
1. Wir haben es zunehmend mit einer faschistischen Massenbewegung auf der Straße zu tun, die sich nicht mehr wie früher an bestimmten Organisationen ausrichtet, sondern wie
Die Horrormeldungen wg. „Gewalt gegen die Polizei“, die Rufe der Polizei“gewerkschaften“ nach härteren Strafen in den nächsten Tagen sind absehbar. Meine Bitte: Lasst euch nicht zum Sprachrohr der Polizei degradieren. Ihr könnt mehr!
@DJVde
@djuverdi
359 Geflüchtete töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung selbst oder starben beim Versuch, davor zu fliehen, 86 davon in Abschiebehaft. Mehr muss man über die „Menschlichkeit“ deutscher Flüchtlingspolitik nicht wissen.
Nein! Manche Medien lernen es einfach nicht. Auch
#AfD
-Kreisvorsitzende Marie-Thérèse
#Kaiser
hat nicht einfach nur „Kontakt zu Rechtsextremen“. Sie ist Teil der extremen Rechten. Punkt.
Um es ganz deutlich zu sagen: Die
#AfD
ist ein Ostproblem. Ihr Erfolg erklärt sich aus der
#DDR
-Vergangenheit. Die
#AfD
-Anhänger*innen in
#BaW
ü sind alles Ost-West-Migrant*innen. Ironie off. Ernsthaft: Wo bleibt die Debatte, weshalb die
#NPD
ihr bestes Landtagsergebnis ever in
„Warum müssen beispielsweise 13-Jährige zu einer Demonstration gehen, bei der es aller Voraussicht nach ungemütlich werden kann?“, fragt
@kollenbergkai
.
Die Antwort ist einfach: Weil auch sie ein Demonstrationsrecht haben. Gilt für alle Menschen.
Der Mann im Hintergrund bei dem von
@correctiv_org
geschilderten Treffen der extremen Rechten bei Potsdam: Hans-Christian
#Limmer
, Unternehmer. 2007 fand auf einem Hof in seinem Mitbesitz in Südtirol ein anderes Neonazi-Treffen mit prominenter Besetzung statt. 1/2
„Normalität“ beim
#M
ännertag in
#Sachsen
. In
#Grimma
blockieren 40 männliche Personen die Polizei auf dem Weg zum Einsatz. Ganz „normal“ wird aus der Gruppe heraus der Hitlergruß gezeigt. Alles wie immer am Männertag.
Die Propagandamaschine läuft schon. Der rechte Vorsitzende der DPolG Rainer
#Wendt
spricht in einer PM von „kriminellen Machenschaften in
#L
ützerath“ und spricht seinen Kolleg*innen schon jetzt seinen Dank aus. 🤯
RIP, Mimi Reinhardt! Doch, natürlich kennt ihr sie! Mit 107 Jahren von uns gegangen ist die Sekretärin von Oskar Schindler, die - selbst Jüdin - die berühmte Liste geschrieben und mitgeholfen hat, 1.000+ Jüd*innen zu retten. Möge die Erde ihr leicht sein!
#Shoah
#MimiReinhardt
est morte aujourd’hui, à l’âge de 107 ans 🕯
Vous la connaissez, oui oui.
Elle-même juive, Mimi était la secrétaire d’
#OskarSchindler
, c’est elle qui a écrit la liste qui a permis de sauver +1000 juifs d’une mort certaine et programmée.
#DevoirDeM
émoire
#Shoah
"Wenn die Polizei einen Demonstrationszug mit der Begründung verbietet, dass Teilnehmer vermummt sind, und gleichzeitig steht die Polizei selbst vermummt unter den Teilnehmern, dann ist das für mich ein Zirkelschluss." Ist doch so, oder?
#le0406
In das gleiche Horn stoßen die rechten Medien. Julian
#Reichelt
weiß: „Dem harten Kern, der Molotow-Cocktails, Flaschen und Steine ausfallen Polizisten schmeißt, ging es nie ums Klima“. Und David Berger so👇. Diese Hetze richtet sich auch gegen den seriösen Journalismus.
Über 600.000 € (!) Fördermittel von der Sächsischen Staatsregierung für ein Zentrum der extrem rechten
#Anastasia
-Bewegung. Das Ministerium lapidar: Mittel zweckgemäß eingesetzt, Rückforderung nicht möglich.
#sogehts
ächsisch
Wo der Chef der
#DPolG
Rainer
#Wendt
hetzt, da ist sein Stellvertreter Manuel
#Ostermann
(
#CDU
) nicht weit. Für ihn ist das ein „Polizeieinsatz wie aus dem Lehrbuch“. Dann möchte ich keinen Einsatz sehen, der seiner Meinung nach schiefgegangen ist.
Sven
#Gro
ßer,
#AfD
-Stadtrat in
#Grimma
. Auf seinem Account:
#Antisemitismus
, Verschwörungsmythen,
#Reichsb
ürger-Ideologie, Tötungsfantasien… Geht seit Jahren so. Keine Reaktion des Stadtrats, keine Reaktion des OBM. Der Zustand der Demokratie in
#Sachsen
.
#sogehts
ächsisch
35.000 (!) Demonstrierende gegen rechts und Rassismus in
#M
ünchen.
@tagesschau
bringt es unter Nachrichten regional Bayern. Aber jeder Pups der
#AfD
wird zur Topmeldung gemacht. P.S.: eine solche Demo wünsche ich mir auch für
#Sachsen
.
Die Eltern von Hans-Christian
#Limmer
, Miteinlader zu dem von
@correctiv_org
geschilderten Treffens, bei der Eröffnungsveranstaltung des Zentrums der Vereins Gedächtnisstätte e.V. um die Holocaust-Leugnerin Ursula
#Haverbeck
.
„Wenn um Sahra Wagenknecht eine neue linke Partei entsteht…“, sagt Klaus
#Ernst
. Das ist ausgeschlossen. Wenn eine Partei um sie entsteht, wird es keine linke Partei sein. Das steht fest.
Manchmal täusche ich mich gerne. Wir hatten 500 Teilnehmende in
#Grimma
bei
#grm0402
geschätzt. Die
@PolizeiSachsen
hat 750 gezählt. Ein Erfolg. Ein Schritt auf dem Weg. Wird fortgesetzt.
Drei Prozent weniger für die
#AfD
. Ein guter Anfang. Aber noch immer 19% zu viel. Deshalb: Wir machen weiter! Alle zusammen gegen den Faschismus! Auch und gerade in der ostdeutschen Provinz. Zum Beispiel am 4. Februar in
#Grimma
.
Rund 6 Stunden Sondersitzung des Innenausschusses des
@sax_lt
zu
#le0306
und der Beschneidung der Versammlungsfreiheit. Angeblich hatte die Polizei keine Infos zu Zuständen und Personenzahl im Kessel. Das allein wäre schon sträflicher Dilettantismus. Wir haken nach. Natürlich.
Ob
#s0304
, ob Kassel, ob Dresden: das Verhalten der Polizei ist nahezu identisch. Es handelt sich offenkundig nicht um das „Versagen“ einzelner Polizeipräsidenten, sondern riecht nach einer Absprache der Innenminister. Polizeistrategie bei solchen Großlagen nie ohne Innenminister
Eil - Eil - Eil
Als
@LINKE_LTSachsen
werden wir am Montag, den 5. Juni, eine Sondersitzung des Innenausschusses des
@sax_lt
wg.
#le0306
beantragen. Die Hintergründe der Grundrechtsverletzungen, besonders der Kessel, sind aufklärungsbedürftig.
@SMIsachsen
steht in Verantwortung.
Sven
#Georgi
(
#FreieSachsen
): schlägt einer Polizistin ins Gesicht. Bewährung nach 10 Vorstrafen.
Ich wünsche mir - gerade heute - in der Justiz
#Sachsen
Menschen mit der Integrität und dem Bewusstsein eines Fritz Bauer. Sie werden gebraucht. Dringend.
Die
#Baseballschl
ägerjahre haben in
#Colditz
nie aufgehört. Ein von Nazis überfallener Händler klagte gegen die Polizei. Das Gericht urteilte, dass die Polizei "Maßnahmen zum Schutz der Geschäftsräume trotz Kenntnis einer Gefährdungslage unterlassen hat."
3. Die Behörden, besonders die Geheimdienst, erfassen nicht, dass ihre bisherigen Kategorien nicht mehr greifen. Es ist ein Amalgam aus
#AfD
,
#FreieSachsen
,
#Reichsb
ürger|n, offenen Nazis, Verschwörungsgläubigen und - auch - Orientierungslosen und Verzweifelten. Jenseits der
„Die Öffentlich-Rechtlichen sind dafür da, die demokratische Debatte zu fördern. Sie sind nicht dafür da, denen eine Stimme zu geben, die sich um die Grundregeln demokratischer Debatten nicht scheren.“
@tanjev
zu
#Chrupalla
bei
@CarenMiosga
. Stimmt
„Der Einsatz von Polizeibeamt_innen, die vermummt auf einer Versammlung zum Einsatz kamen, die vorgeblich wegen angelegter Vermummung der Teilnehmer_innen nicht starten durfte, wirft zusätzliche Fragen auf.“ Stellungnahme zu
#le0306
Tatsächlich einmal angemessene Reaktionen nach einem rassistischen Zwischenfall beim Fußball. 1.) Schiri bricht Spiel ab, 2.) Pressesprecher
@MSVDuisburg
spricht von „Tiefpunkt der Vereinsgeschichte“, 3.) Fans skandieren „Nazis raus“. 👍
Wie dumm darf man als Innenminister sein? Die Hausdurchsuchungen haben bei realen Rechten stattgefunden, nicht bei einer Chatgruppe. Nicht das LKA ist den „Tätern aus die Spur gekommen“, sondern Journalisten (Danke!) haben mal wieder deren Arbeit gemacht.
immer deutlicher, dass es den Teilnehmenden nicht um „Sorgen wegen der Inflation, der steigenden Energiepreise, der Folgen des Ukraine-Krieges“ (👇)… geht, sondern dass das Ziel ein Systemsturz ist (verweisend auf 1989).
#BadenW
ürttemberg 1968 geholt hat, weshalb dort die
#Republikaner
am erfolgreichsten war, weshalb die
#AfD
dort im Westen am stärksten ist? Diktaturnachwirkungen können es nicht sein, „abgehängte Regionen“ nicht, mangelnde Demokratieerfahrung auch nicht. Was dann?
ein Rhizom aufgebaut ist, das auf wechselnde (Haupt-)Krisen reagiert, die diskursiv miteinander verknüpft werden. Dieses Netzwerk wächst. Es ist wesentlich von regionalen Faktoren abhängig, wer an bestimmten Orten die Führung übernimmt.
2. Die (Montags-)Demonstrationen zeigen
Die LINKE im Landtag fordert wg.
#dd1303
Sondersitzung des Innenausschusses. Wird am Montag beantragt. Dieser Skandal muss gründlich aufgearbeitet werden. Konsequenzen sind überfällig.
#WoellerRuecktritt
#WerteUnion
plädiert für Aufhebung aller
#Corona
-Maßnahmen. Keine Impfpflicht, daneben „auch die Aufhebung aller G-Regelungen, Mundschutzpflichten und Abstandsregelungen“. Eine faktische
#CDU
-Gliederung als Teil der
#Querdenker
-Szene.
8. Fast alle zivilgesellschaftlichen Kräfte - außer der
#Antifa
- erscheinen momentan wie gelähmt. Bisher fallen die Gegenmobilisierungen noch recht schwach aus. Relevante Großorganisationen halten sich (aus bündnispolitischen Erwägungen) merklich zurück.
5. Die Rede von
#H
öcke war eine faschistische Programmrede. Seine verbale Beschränkung auf den parlamentarischen Weg dürfte weitgehend der innerparteilichen Kräfteverteilung in der
#AfD
geschuldet sein. Diese verschiebt sich jedoch immer deutlicher in Richtung „Flügel“.
Das passende Motto der 500 stabilen Menschen auf dem Markt in
#Grimma
bei GRM0402 hängt an der Bühne: „Bei uns ist nur der Kaffee braun“. Die braunen Gestalten haben sich als Drohkulisse in einer Ecke aufgebaut. Die wirkt nicht. Denn
#WirSindMehr
,
#WirSindDieBrandmauer
!
6. Es ist deutlich, dass die
#AfD
selbst nach den Kriterien des
#VSabschaffen
längst als „gesichert rechtsextrem“ zu gelten hätte. Somit müsste nach diesem Verständnis die Möglichkeit eines Verbotes zumindest ernsthaft geprüft werden. Angst und Opportunismus verhindern das.
@MDR_SN
Jene kritischen Stimmen liegen richtig, die grundsätzlich fragen, warum keine Menschen eingeladen wurden, die selbst von Rassismus betroffen sind.
Das LKA musste einräumen, „dass etwa 15 Terabyte (!) Akten und Daten noch nicht ausgewertet, aufgearbeitet und zu den Gerichtsakten gegeben wurden.“ Auch das meine ich, wenn ich von
#polizeiproblem
rede. 🤯
VS-Schubladen bildet sich auf der Straße eine faschistische Massenbewegung heraus, die eine „verbale Kriegserklärung (an das) herrschende Establishment, bestehend aus Bundesregierung, NATO und USA“ (anonymousnews) ausspricht.
„Das rechte Gewaltmonopol auf den Straßen vieler vor allem ländlicher Regionen geht, anders als in den Nachwendejahren, mit einer realen Machtperspektive der extremen Rechten einher.“ Und Konservative fördern das. Fakten statt Propaganda.
#le0306
Nahel, der 17-jährige hat einen Namen. Nahel. Und er ist nicht einfach tot. Er wurde ermordet. Von einem Polizisten. Ist das so schwer, das zu schreiben?
Das kommt dabei heraus, wenn
@PolizeiSachsen
über Monate die
#Querdenker
in
#Grimma
nicht einmal beachtet. Sie radikalisieren sich, steigern die Aktionsart und glauben, dass sie Narrenfreiheit haben. Natürlich: Solidarität mit Petra Köpping! Solidarität mit allen Angegriffenen!
Jörg
#Dornau
,
#AfD
-MdL in Sachsen. Eine Zwiebelplantage in Belarus von 1.555,4 (!) ha. Nicht wie vorgeschrieben angegeben. Bis heute keine Erklärung gegenüber dem Landtag. Muss dieser berühmte „Mut zur Wahrheit“ sein. Lukrative Diktatorenfreundschaft.
4. Diese Bewegung wartet - noch - auf ihren Führer.
#H
öcke stellte die „Machtfrage“ bei
#G0310
zurückhaltend nur für die LTW 2024 in Thüringen. Ein großer Teil der 10.000, die ihm zugejubelt haben, dürfte das (beabsichtigt) anders verstanden haben.
Der Schatten war ganz schön groß, über den es in
#nordhausen
heute zu springen galt. Es hat geklappt! Der Anteil für den Kandidaten der
#AfD
allerdings ist und bleibt erschreckend. Deshalb:
#Antifaschismus
ist das Gebot der Stunde!
@MDR_SN
Angefragt waren wir zum Thema “politische Korrektheit”. Unseres Erachtens ist das ein Kampfbegriff der Rechten, und unser Ziel war, ihn nicht unwidersprochen zu lassen.
„Trotzdem geht es bei der Montagsdemo offensichtlich um den Systemsturz. Nicht ohne Grund ziehen die Organisatoren bewusst auch Parallelen zum Geschehen im Wendeherbst… Die Protestierenden sehen sich in dieser Tradition, hoffen bald auch 70.000 zu sein.“
7. Unabhängig davon, wie ich den Schritt des Verbots beurteile, bezweifle ich, dass er tatsächlich zu einer Lösung des Problems wesentlich beitragen würde. Einerseits ist dazu die
#AfD
(im Osten) bereits zu stark, andererseits steht Ersatz für sie schon bereit.
Vor drei Jahren großer Wirbel um rechte
#Burschenschafter
der Germania Leipzig und rechte Bundeswehrreservisten. Es folgten Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und dann - wir sind in
#Sachsen
- nix, gar nichts. Ermittlungen eingestellt. Mehr
So sieht das übrigens aus, wenn das
#Polizeiproblem
in 🇫🇷 „deeskaliert“. Die Gedenkdemo für den in Polizeigewahrsam gestorbenen
#Adama
Traoré erst verboten, dann gegen die friedlichen Demonstrierenden knüppeln. Police partout, justice nulle part. No justice, no peace!
„Der Beamte soll interne Informationen, etwa über bevorstehende Hausdurchsuchungen oder Festnahmen, an die Neonazis von Knockout 51) weitergegeben haben.“
#CDU
-MdL
@raymond_walk
so: „Einzelfall“. Klar, jeden Tag ein Einzelfall.
#Polizeiproblem
19.05,
#Grimma
, Marktplatz. Ca. 80 Menschen aus dem
#Querdenker
-Spektrum. Weiter Zulauf. Angekündigt, aber nicht angemeldet. Freue mich, einen Streifenwagen der
@PolizeiSachsen
zu sehen. Fehlalarm. Die Besatzung hat sich nur einen Döner geholt. Null Polizei. Also alles wie immer.
„Fast 900.000 Euro bewilligten Bundesregierung und Freistaat
#Sachsen
Familie Kuhn für den Denkmalschutz.“ Letztlich für eine Niederlassung der
#Anastasia
-Bewegung. Die Zahl der Immobilien der extremen Rechten steigt weiter, staatlich gefördert.
Dammbruch? Nein. Der Damm ist längst gebrochen. Was in
#Bautzen
von der
#CDU
gemacht wird, ist die logische Konsequenz dessen, was
@MPKretschmer
schon lange praktiziert. Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken.
@MDR_SN
Wir danken denen, die uns zeitnah und sachlich sensibilisiert haben. Der von (weiteren) Beleidigungen nur so gespickte “Shitstorm” ringsum ist dagegen sinnlos und unwürdig.
Ehe es angesichts der aktuellen Aufregung um Felor
#Badenberg
untergeht: Sie war Vizepräsidentin beim
#VSabschaffen
,
#Maa
ßen holte sie in seinen Leitungsstab, sie war verantwortlich für seine Reden und Vorträge. Das System
#Maa
ßen wirkt weiter - im Geheimdienst und in der
#CDU
.
Man könne „pauschal nicht behaupten“, dass die "Letzte Generation" „in ihrer Gesamtheit als kriminelle Vereinigung einzustufen ist“ sagt Berlins Justiz-Senatorin Felor
#Badenberg
im Gespräch mit den
#tagesthemen
.
@Amira_M_Ali
Kleiner Tipp: es gibt wissenschaftliche Studien zur
#AfD
, ihrer Wähler*innenschaft + und zu den Gründen für ihren Erfolg. Für eine Fraktionsvorsitzende wäre es nützlich, diese zur Kenntnis zu nehmen. Erst recht, wenn es sich um die Fraktionsvorsitzende der
@Linksfraktion
handelt.
Der stellvertr. Landrat von Bautzen erklärt vor den
#Querdenker
|n, dass der Kreis die Impfpflicht im Gesundheitswesen nicht durchsetzen wird. Billiger kann bei
#bz2401
kein Sieg für sie errungen werden. Aber es hat Bedeutung für ganz Sachsen. Schweigt die Regierung dazu?
@MDR_SN
Das Thema wurde bei einer kurzfristigen Sendungsankündigung mittlerweile in eine Richtung (weiter-)gedreht, die vollends indiskutabel ist. Auf das Konzept der Sendung, den Tenor der Ankündigung und weitere Gäste hatten wir freilich keinen Einfluss.
Wer am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes in Berlin so alles lehrt: Martin Wagner, der aktuell für „Tichys Einblick“ schreibt und gerade das Buch „Kulturkampf um das Volk: Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ veröffentlicht hat.
Ca. 300
#Querdenker
in Chemnitz, ca. 800 in Freiberg. Zum 🤮!Gegenwärtig sind nur 10 Personen ortsfest erlaubt. Teilt bitte weitere Demos in Sachsen heute mit. Das sollte ein Thema für den Innenausschuss werden. Bitte Retweets! Danke!
Leipziger Omas gutgelaunt und aufgestockt heute in Grimma! 😃
Marktplatz ist gut gefüllt, Musi läuft, in einer Ecke wedeln paar FreieSachsenFahnen, Weichbirne wird abgeschirmt...
#grm0402
@M_Ostermann
Nettes Angebot. Ich lehne dankend ab. Aber uns allen wäre ein wenig geholfen, wenn Sie mehr Ihrem Beruf als Polizist als Ihrer Berufung als rechter Polemiker nachgehen würden.
Ein Fünkchen Hoffnung. Der erste Montag in
#Grimma
mit Gegenprotest gegen
#Querdenker
. Wir waren „nur“ 50, aber ein Anfang ist gemacht. Den Markt haben wir ihnen erfolgreich streitig gemacht. Danke an das
#Jugendforum
Grimma für die Initiative. Nächsten Montag wieder!
„Die gut besuchten Kundgebungen und Demonstrationen in Ostdeutschland schmerzen die
#AfD
und ihr rechtsextremes politisches Vorfeld wirklich, (…) denn sie stellen den Hegemonieanspruch der Partei in den ostdeutschen Regionen infrage.
Pflichtlektüre!!!
Der Chef des Verfassungsschutzes „hat zumindest den Anspruch, die Arbeit ordentlich zu machen“, heißt es.“ Wenn das in deinem Arbeitszeugnis steht, ist es ein vernichtendes Urteil. Schlimmer allerdings wäre es, wenn künftig tatsächlich Dirk
#M
ünster, 1/2
Immer wenn ich glaube, dass es nicht mehr dümmer geht, kommt der sächsische
#AfD
-MdL Jörg
#Dornau
daher. Seine Facebookseite ist keine Satire-Seite, Dumm allerdings: wenn
#Putin
Erfolg hat, dürfen keine AfDler mehr in Ukraine.
Heute ist ein guter Tag einfach mal „danke“ zu sagen. Ich bedanke mich bei allen, die dazu beigetragen haben, dass
#dd1302
nicht mehr der größte Naziaufmarsch Europas ist. Bei denen aus ganz 🇩🇪, die sie mit uns blockiert haben. No Pasaran! Danke,
#antifa
!
#Woellerruecktritt
zur Innenministerkonferenz: „Wir haben unsere sächsischen Themen… erfolgreich eingebracht.“ Nämlich: „Strafverschärfung für Schleuserkriminalität, Entwicklung des Linksextremismus in Deutschland am Beispiel der Stadt Leipzig“. Er lebt in einer anderer Welt.🤦♀️
Zwönitz: 2x Rücktritt
#AfD
aus dem Stadtrat, weil „die BRD als nicht vorhandener Staat auch keine Parteiengesetze und Verordnungen rechtsgültig erlassen darf.“ Von der
#noAfD
zu den Reichsbürgern. Radikaler geht es offenbar immer noch.
Kurze Zeit war
#Limmer
auch Miteigentümer des ersten Zentrums des geschichtsrevisionistischen Verein Gedächtnisstätte e.V. in
#Borna
, danach war seine Mutter alleinige Eignerin. Mehr zu den damaligen Umtrieben dort:
„Was will Sachsens Polizei mit Maschinengewehren?“ Gute Frage. Fakt ist: die Polizei in Sachsen rüstet auf. 3.000 Sturmgewehre sollen für sie angeschafft werden. 700 mehr als zunächst geplant.
@armin_schuster
: Sie sind nicht Verteidigungsminister!
How it started: Der Kessel von
#Hamburg
1986. Für rechtswidrig erklärt. Das vorläufige Ende: der Kessel von
#Leipzig
#le0306
. Und auch hier sehen Experten wie Prof.
#Arzt
deutliche Anzeichen für eine Rechtswidrigkeit. Es ist noch nicht vorbei. Auch wenn wir in
#Sachsen
sind.
08.06.86: Die Polizei schafft den legendären "Hamburger Kessel", hält 861 Leute bei einer Spontandemo für bis zu 13 Std. fest. Hier ein kleines zusammengebasteltes Infovideo für euch:
#AfD
-MdL Jörg
#Dornau
: seit 2020 Eigentümer eines großen Agrarbetriebs in Belarus. Hat dies dem Landtag verschwiegen. Gleichzeitig ergreift er im Landtag Partei für die Diktatur von Lukaschenko. Er schweigt dazu. „Mut zur Wahrheit“? Wieder mal nicht. 🤷♀️
Wer wenn nicht wir? Am Sonntag, 4. Februar, 14 Uhr. Auf dem Markt in
#Grimma
. Alle gemeinsam. Gegen Faschismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit. Für Demokratie, für Menschenrechte.
#WirSindMehr
Wir Gewerkschaften stehen für eine starke Demokratie, Toleranz & Vielfältigkeit. Viele Menschen haben in den letzten Wochen in ganz Sachsen auf den Straßen & Plätzen Haltung gezeigt. Seid am Wochenende wieder dabei!
#WirSindDieBrandmauer
#NieWiederIstJetzt
#DD0302
Bei der Anfahrt von Versammlungsteilnehmern aus
#Dresden
mit dem Zug kam es am Hauptbahnhof
#Chemnitz
zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Personen aus verschiedenen politischen Lagern.
#z0105
Nicht alle in der
#AfD
seien Faschisten. Sagt
#Brychcy
, Präsidium der
#CDU
Thüringen. Wieviel Faschismus darf es denn sein für eine Zusammenarbeit? 70%? 80, 90? Das Schweigen der
#CDU
-Spitze zu solchen Parteifreunden ist dröhnend.
#Brandmauer