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Nina Tomaselli

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2 months

„Der Steuerzahler hat Benkos Privatjet bisher mit 9 Mio. Euro mitgesponsert“, so der Finanzbeamte, den wir gerade im U-Ausschuss befragen. Ein Steuerliches Perpetuum Mobile kurz erklärt. 🧵 (1/n)

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Nina Tomaselli

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2 years

Putins Jacht vom Bodensee THREAD Könnt ihr euch noch an die prominente Rolle der landeseigenen Hypo Vorarlberg in den Panama Papers erinnern?An die Finanzierung der 82-M-langen luxuriösen Graceful?Wie sich jetzt herausstellt,ist der Eigentümer kein Geringerer als Vladimir Putin.

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Nina Tomaselli

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3 years

Die ÖVP möchte die Zukunft von Österreich von der Zukunft einer einzelnen Person abhängig machen. Sebastian Kurz stellt die eigenen Interessen über die eines ganzen Landes. Die #ÖVPKrise erschüttert Österreich. Kurz hat nichts verstanden, er ist nicht mehr amtsfähig.

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Nina Tomaselli

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3 years

Die permanenten, substanzlosen Angriffe der ÖVP gegen die Justiz, sind nicht nur rüpelhaft, sondern brandgefährlich. Die ÖVP versucht damit die Glaubwürdigkeit der Judikative und damit einer zentralen Säule unserer Demokratie zu beschädigen. Absolut unwürdig!

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3 years

Ein real gewordener ÖVP-Albtraum: Als ob erster Platz verlieren nicht schlimm genug ist, nein, er geht auch noch an die KPÖ. #grazwahl

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3 years

Die stundenlange Verzögerungstaktik der ÖVP brüskierte heute nicht nur das Parlament, sondern auch die anwesenden Medien. 2 Fraktionen konnten keine einzige Frage stellen. Das hat es noch nie gegeben. Von dem versprochenen Respekt im #IbizaUA war heute nicht viel zu sehen.

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Nina Tomaselli

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3 years

Ich bin froh um die mutigen KämpferInnen in der WKStA, die sich trotz haltloser Angriffe und Dirty Campaigning nicht davon abbringen lassen, weiter die Korruption aus der Republik zu fegen. Sollte auch einmal gesagt sein. #ibizaUA

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Nina Tomaselli

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3 months

26 000 000 Euro (!) pro Jahr hat René Benko als Gehalt von der Signa kassiert, das zeigt unser Aktenfund. Aber für was eigentlich?Er war ja offiziell nicht mal Geschäftsführer.Das ist das nächste Indiz,dass sein Abdanken von der Konzernspitze ein reines Ablenkungsmanöver war. 1/2

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Nina Tomaselli

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2 years

Schaffner mit Riesen-💚 von @unsereOEBB gerade: „To all refugees, who travel with us. We hope you come to a safe place soon. Please stay strong, you are not alone, we stand with you.“

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Nina Tomaselli

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3 years

Die ÖVP spricht im Zshg mit einer Institution des Rechtsstaates von „linke Zelle“, verwendet also bewusst eine Terrorterminologie. Das ist respektlos und unwürdig. Sie tut das, weil der Rechtsstaat funktioniert. Die unabhängige Justiz ermittelt - gegen alle. Das stört die ÖVP.

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2 years

Markus Wallner: "Ich habe nie mit Thomas Schmid gechattet" vs. "Servus! Lösung gefunden in der Steuersache?". Nicht nur Papier ist geduldig, sondern auch Thomas Schmids Festplatte. Wallners Intervention in der Steuerangelegenheit Illwerke war intensiver, wie bisher angenommen.1/2

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3 years

Die letzten 72 Stunden sind ein gutes Beispiel dafür, unter welchem Druck die Korruptionsjäger*innen der WKStA stehen. Politischer Dauerbeschuss als Verteidigungsstrategie für die eigenen Verfehlungen und die der wohlhabenden Freunde. Unglaublich. Danke für eure mutige Arbeit!

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3 years

Herr Khol versteht nicht, Unschuldsvermutung ist keine politische Kategorie. Amtsfähigkeit lässt sich nicht alleine durch strafrechtl. Unbescholtenheit beweisen.Die Vorwürfe die im Raum stehen sind massiv,die politische Dimension ist weitaus größer als jene des Strafrechts. #zib2

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Nina Tomaselli

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1 year

Die ÖVP stellt immer neue Gegenforderungen für eine Mietkostenbremse auf. Warum? Die ÖVP möchte ihre wohlhabende Klientel beschützen, das Schicksal der vielen MieterInnen, darf da nicht stören. Ein Thread 🧵 (1/n)

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3 years

Kurz ist nicht gegangen, er ist aus dem Amt befördert worden.Die Entrüstung der Österreicher über den in den Chats gut dokumentierten widerlichen Politikstil,hat ihn eingeholt.Das war ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen Korruption&Verrohung der Politik.Der Kampf geht weiter.

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Nina Tomaselli

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3 years

Treffer versenkt. Wir haben ein Dokument aus dem Nov 19 gefunden, das 1:1 den zeitlichen Ablauf bis zur Bestellung von Schmid Ende März wiedergibt. Zum 28.3.19 steht: „Zurücklegen der Funktionen als GS und KC sowie Beendigung des DV zum BMF von MMag. Schmid“ Noch Fragen? #IbizaUA

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Nina Tomaselli

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2 years

Heute haben wir ein ganz anderen #OevpUA ,. Es ist ein Ausschuss mit ruhiger, konsequenter Vorsitzführung durch Doris Bures. Es gibt kein Streit und Diskussionen. Alles dreht sich um die Fragen der Abgeordneten und die Antworten der Auskunftsperson. So soll‘s sein.

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2 years

Little Reminder.

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2 years

Putins Luxusleben wird von den RussInnen finanziert, die selber millionenfach in bitterer Armut leben. Dass die landeseigene Hypo Vorarlberg in einer unrühmlichen Rolle dazu beigetragen hat, die wahren Verhältnisse zu verschleiern, macht in diesen Kriegstagen umso wütender.(7/7)

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3 years

Causa Laptop geht noch weiter. Die WKSta hat bei der Hausdurchsuchung von Blümel 5 Netzteile gefunden. 3 davon werden üblicherweise für Notebooks verwendet. Die Endgeräte zu den Netzteilen? Fehlanzeige. #Bl ümel möchte im #IbizaUA dazu nichts sagen.

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2 years

Tauschitz ist weg. Das ist nur konsequent. Wer an Nazitreffen teilnimmt, hat in dieser Funktion nix verloren. Danke an alle, die sich am Protest beteiligt haben.

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Nina Tomaselli

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2 years

Bei Perner in der Cofag galt vor allem das Motto #g önnung. Man gönnte befreundeten Beratern und Anwälten Millionen-Gagen und sich selber -wie von uns schon im Jän aufgezeigt- 2020 ein 700.000 EUR Jahresgehalt. Der RH empfiehlt nun Rückforderungen, das BMF sollte dem folgen. #zib2

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Nina Tomaselli

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3 months

Hat Benko Corona-Wirtschaftshilfen für seine eigenen Übernachtungen im Luxus-Chalet kassiert? Schaut schwer danach aus. Ein Thread 🧵 (1/n)

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Nina Tomaselli

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2 years

An diesem Tag wurde unser Leben massiv teurer. Was gerne verniedlichend „Goldene Hochzeit“ zwischen Gazprom und OMV genannt wird, war eine unglaubliche politische Fehlleistung. Neue Akten zeigen: Seele wollte noch mehr und Kurz wusste Bescheid. (1/3) Credit: gettyimages

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Nina Tomaselli

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3 years

Hanger, der mehrmals am Tag anderen Leaks vorwirft, hält ein klassifiziertes Dokument in die Kamera - minutenlang. Wenn Sobotka den gleichen Maßstab anlegt wie bei anderen Fraktionen, müsste er jetzt tätig werden. #IbizaUA

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3 years

Wie sehr ego-getrieben kann eine Themenverfehlung sein? Sebastian Kurz: Ja.

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Nina Tomaselli

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2 years

Wir Abgeordnete im #oevpUA möchten in Ruhe unserer parlamentarischen Kontrollarbeit nachgehen. Wir können uns nicht regelmäßig mit Schlagzeilen zur Vorsitzführung beschäftigen. Wolfgang Sobotka würde der Aufklärung ein Dienst erweisen, wenn er seine Konsequenzen zieht. Endlich.

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Nina Tomaselli

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3 years

Wer nix angestellt hat, braucht sich auch nicht vor der Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss fürchten. It's as simple as that. #ibizaUA

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Nina Tomaselli

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4 years

Nach 45 Minuten Befragung gibt BMI Nehammer zu, er wusste vom Videofund 10 Tage vor der Pressekonferenz Bescheid. Und er hat Justizministerin @Alma_Zadic NICHT informiert. #IbizaUA

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Nina Tomaselli

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2 months

Finanzamt zahlte 12 Mio. an Vorsteuern an Benko für seine Innsbrucker Luxusvilla aus. Neue Unterlagen belegen: Trotz erheblicher Zweifel an den vorgebrachten Steuerunterlagen Ein Thread 🧵(1/n)

Wie es eine Benko-Firma schaffte, Steuerabzüge für dessen Luxusvilla zu erhalten

Für den Bau von René Benkos Hauptwohnsitz nahe Innsbruck ließ sich ein Unternehmen aus seinem Dunstkreis über Jahre Millionen Euro an Steuern zurückerstatten. Jetzt muss die Finanz um ihr Geld...

www.derstandard.at

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Nina Tomaselli

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3 years

Diese Abschiebungen sind auf so vielen Ebenen einfach nur falsch. Menschlich, gesellschaftlich, vom Zeitpunkt her und jetzt noch diese Form der Stimmungsmache mit Polizeiaufgebot und Wega-Beamten. Jenseitig. Es macht mich sprachlos.

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Nina Tomaselli

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3 years

Im #IbizaUA passieren heute groteske Dinge, die man sich bis vor Kurzem auch nicht ausmalen hätte können: -Sobotka wechselt vom Vorsitz zum Auskunftspersonensessel und wieder zurück -Der Finanzminister hat weder Laptop noch persönliche Mailadresse.

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Nina Tomaselli

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2 years

Der Eigentümer des 150 Mio-schweren Schiffes Graceful blieb damals im Dunkeln. Die diskreten Off-Shore-Konstruktionen haben das erledigt. Das ist das Problem: Diese Schattenwelt ermöglicht es u.a. Despoten wie Putin ihr Luxusleben vor der eigenen Bevölkerung geheim zu halten. 6/7

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Nina Tomaselli

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2 years

Die große Täuschung von Sebastian Kurz ist aufgeflogen. Mit dieser These sind wir in den #oevpUA gestartet. Das hat sich nun wohl endgültig bestätigt. Fakeumfragen, Spezialbehandlung für Superreiche und Postenschacher, all das waren Zutaten der Täuschung à la Kurz. (1/2)

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Nina Tomaselli

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3 years

1. schwammige eidesstattliche Erklärung 2. User*innen klagen ** Seltsame Strategie um Glaubwürdigkeit wieder zurückzugewinnen.

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Nina Tomaselli

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8 months

Nehammers Aussagen sind mehr als ein Fauxpas. Sie sind zynisch und herablassend. Das Video zeigt einen privilegierten Mann, der auf Schwächere verbal nach unten tritt. ÖVP, soll das #normal sein?

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

2 years

Ich sitze seit 9 Stunden im #oevpUA und habe noch k e i n e einzige Frage gestellt. #verz ögernlikeövp

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

2 years

Der ÖVP-Funktionär hat mit seinem komplett neuen Meinungsforschungsinstitut Aufträge iHv € 330.000 € innert 2 Jahren von ÖVP-Ministerien bekommen. In der Regel ohne Ausschreibung, freihändig vergeben, auf Anregung der ÖVP-Kabinette- wegen „Dringlichkeit“. #OevpUA

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

3 months

Die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland dürfen wegen Nawalny nicht gestört werden. Geheime Unterlagen aus dem türkisen Außenministerium zum Giftgasanschlag gegen Navalny 2020, lassen tief blicken. Ein Thread 🧵 1/n

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

3 years

Ist gestern vielleicht untergegangen. Neumanns Anwalt hat bereits bestätigt, dass es eine Spende gab.

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

3 years

Liebe Frau Horten! Bei uns im #ibizaUA ist es zwar nicht so kuschelig, dafür gibt es einen Sicherheitsabstand von 2 Meter. Folgen Sie noch Ihrer Ladung? Wir würden uns brennend für das Spendenstücklen (vorbei an der Rechnungshofsofortmeldung) interessieren. Mfg

✊ Herr K O F L E R™️

@kofi2go

3 years

Heidi Horten ist 80. MMn optimales Corona-Verhalten. SCHAMPOO

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

3 years

Stell dir vor, die ÖVP macht eine Pressekonferenz und keiner geht hin.

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Nina Tomaselli

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3 years

Sehr peinlich. Mir ist unverständlich, warum es das BMF soweit kommen lassen musste. Man muss wohl zur Kenntnis nehmen, dass diese Stufe der Eskalation wohl notwendig war. Einmal mehr: Danke VfGH! #ibizaUA

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Nina Tomaselli

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3 months

So schnell kann es plötzlich gehen! Das Finanzministerium hat sich nach dem medialen Druck heute, doch dazu entschieden zumindest Teile der angeforderten Benko-Akten zu liefern. Wir werden nicht locker lassen, bis wir alles haben!

Nina Tomaselli

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3 months

What? Das Chalet N ist nicht Rene Benko zuzurechnen. So die Begründung vom ÖVP-Finanzministerium, warum es die Akten dazu NICHT dem U-Ausschuss übergeben will. Ein Thread 🧵(1/n)

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Nina Tomaselli

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2 months

Der VIP-Staatsbesuch für Benko in Abu Dhabi Neue Unterlagen zeigen wie das Bundeskanzleramt unter Kurz als Investorenvermittler für Benko auftrat Ein Thread 🧵 (1/n)

VIP-Tisch mit dem Scheich: Wie Kanzler Kurz Benko im Nahen Osten pushte

Der Einstieg des Staatsfonds Mubadala aus Abu Dhabi bei Benkos Signa war 2018 als Ziel einer Delegation definiert

www.derstandard.at

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Nina Tomaselli

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3 years

Zur Einordnung: Hier wird einer der wichtigsten Korruptionsermittler der Republik angeschüttet. Einer, der wesentliche Teile der Ermittlungen aus dem Ibiza-Komplex bearbeitet, zB Causa Blümel. Unpackbar.

ÖVP-Hanger kritisiert WKStA für nicht gelieferte Chats

Oberstaatsanwalt Purkart habe Katzian-Chats dem U-Ausschuss vorenthalten. Häupls Nicht-Erinnern sei Falschaussage. Neos-Kritik an Hanger

kurier.at

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Nina Tomaselli

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4 years

Sobotka muss die neu aufgekommenen Widersprüche rundum die Leistungen in der Höhe von 108.000 EUR der Novomatic an das Alois-Mock-Institut aufklären. Bis dahin muss unserer Meinung nach der Vorsitz im #ibizaUA von Doris Bures übernommen werden.

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Nina Tomaselli

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2 years

Putins Boot heißt „Graceful“und da hat‘s sofort geklingelt. Es ist die gleiche Graceful, die 2016 im Zentrum der Recherchen von ORF und @falter_at zu den Panama Papers standen. Mittendrin in der Abwicklung zwischen Auftraggeber und Panama: Die Hypo Vorarlberg. (4/7)

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Nina Tomaselli

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3 years

Nicht vergessen: Trotz der vielen ÖVP-PK’s, Presseaussendungen, Spins im Hintergrund, wie schlimm es doch sei mit den Verfahren bei der WKStA und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte, hat kein einziger Beschuldigter, der der ÖVP zuzurechnen ist, Rechtsmittel eingelegt. #IbizaUA

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

2 years

Ich habe nicht schlecht gestaunt, als ich gestern zufällig auf die Berichterstattung aus Deutschland gestoßen bin. Putins Jacht hat Anfang Februar überstürzt die Hamburger Werft verlassen. Der Verdacht: Putin wollte sich einer möglichen Beschlagnahmung entziehen. (2/7)

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Nina Tomaselli

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3 years

Hangers erste Frage an Kneissl: „Sie sprechen 7 Fremdsprachen. Stimmt das?“ Die ÖVP-Verzögerungstaktik im #IbizaUA hat ein neues Level erreicht.

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

4 years

Blümel war nie Chefbuchhalter. Werner Kogler hat nie einen Sportverein als Obmann geführt. Nehammer war kein Polizist. Rudi Anschober auch kein Arzt, nicht mal Sozialpolitiker. @thomasdrozda warum kommt diese Kompetenzkeule ausschließlich bei Frauen? #rundertisch

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Nina Tomaselli

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3 months

What? Das Chalet N ist nicht Rene Benko zuzurechnen. So die Begründung vom ÖVP-Finanzministerium, warum es die Akten dazu NICHT dem U-Ausschuss übergeben will. Ein Thread 🧵(1/n)

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Nina Tomaselli

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3 months

Die 26 Mio. Euro waren für Benko übrigens wohl eher Zubrot. Denn aus zahlreichen Medienberichten wissen wir, dass die Signa gleichzeitig für die Miete seiner Luxusvilla, die Kosten für den Urlaub in Lech und am Gardasee, den Privatjet und die Luxusjacht aufgekommen ist. 2/2

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

2 years

Vlbg. Wirtschaftsbund und the Big Money💶: Die millionenfachen Inserateneinnahmen machen sich auch am Konto bezahlt. Man leistet sich zwei Aktiendepots (!!) für 5 Mio, weitere 330.000 sind am Sparbuch und 500.000 auf den Girokonten. Das ist das 5-fache der ÖVP-Parteienförderung.

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Nina Tomaselli

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8 months

Ich hätte mir gewünscht, dass Stocker und Salomon im heutigen #imzentrum ihre Thesen mit einer armutsbetroffenen Person oder einer Person mit Armutserfahrung diskutieren hätten müssen.

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Nina Tomaselli

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2 years

Der Putin-Kuschelkurs von Kurz auf einem Foto. Der Knebelvertrag bis 2040 mit Gazprom wird Österreich noch t e u e r zustehen kommen. Die unerträgliche Gas-Abhängigkeit von Russland heute und morgen im #OevpUA credit: gettyimages

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Nina Tomaselli

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2 years

Diese Party am 1. Mai 2019 kostete 231.000 EUR an Steuergelder. Die türkise Clique begrüßte die BesucherInnen von der Bühne aus. Profitiert haben aber auch ihre Freunde: Die ÖVP-nahe Agentur verrechnete für die „Konzeption des Programms“ und „Moderation“ 70.000 EUR. #OevpUA

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

2 months

an die Fliegergesellschaft trägt mutmaßlich auch die Signa Holding. Bereits 2017 hat ein Beamter sehr treffend in einer Mail das Steuermodell von Benko beschrieben. Etwa zu dieser Zeit wurde die Steuerprüfung zum Flieger unter ungeklärten Umständen im (5/n)

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

3 years

Thomas Schmid hat sich weder mit dem „Bewerbungsverfahren“ noch mit den Spielchen um Personal und Struktur in der ÖBAG um den Vorstandsjob verdient gemacht. Wäre ich er, würde ich gehen. Die ÖBAG verwaltet 26 Mrd Republiksvermögen. Das gehört geschützt. Das muss auch er einsehen.

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

2 years

Hier die umfassenden Recherchen von 2016: (5/7)

Die Superjacht von Liechtenstein

Weder das Bundesland Vorarlberg noch das angrenzende Fürstentum Liechtenstein hat Zugang zum Meer. Trotzdem gehören sie zu den besten Orten der Welt, um eine 82 Meter lange Luxusjacht zu verstecken.

newsv2.orf.at

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

26 days

Kaum befrage ich Blümel im U-Ausschuss zu Benko, feiern die Erinnerungslücken wieder ein Comeback.

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

2 years

Mind. EUR 432.000 an öffentlichen Aufträgen für den Mann von Wallners Büroleiterin in 3 Jahren. Darunter EUR 1.000 pro Tag für Medienbeobachtung-eigentlich eine Kernaufgabe der Landespressestelle. Quelle Anfragebeantwortung:

Aufruhr im Ländle: Viel Geld für Agentur mit Draht ins Büro Wallner

Einer der Geschäftsführer einer Agentur ist mit der damaligen Büroleiterin von Landeshauptmann Markus Wallner verheiratet. Diese Firma kassierte 1.000 Euro täglich für "Medienbeobachtung"

www.derstandard.at

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

3 years

Jetzt muss er auch noch arbeiten wie der Pöbel. #schmid #r ücktritt

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

3 years

Die Leiterin der WKStA betont: Es ist in all den Verfahren kein einziges Rechtsmittel gegen die Vorgehensweise der Staatsanwälte eingebracht hat. Gleichzeitig lässt die Partei der betroffenen Beschuldigten keine Gelegenheit aus über die Arbeit der WKStA zu schimpfen. #IbizaUA

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

2 months

als Einkommensverlust angesetzt. Weil die Signa Holding ihm 26 Mio. an Jahresgage überweist und dementsprechend viel Lohnsteuer abgeführt hat, kann er am Ende des Jahres mit den Flieger-Verlusten sogar eine Steuergutschrift erzielen. Insgesamt 9 Mio! Die Miete für den Flieger 4/n

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

2 years

Rechnungshof-Zeugnisvergabe an die ÖVP: „Wegen Schummeln, setzen 5!“

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

1 year

Darf ich das ganz kurz korrigieren? Ein Thread 🧵 Es gab kein öffentliches Verfahren. Wallner war nicht mal Beschuldigter, sondern Verdächtiger. Einmal im Dezember wurde vom ORF aus Ermittlungsakten zitiert. Da nur Wallner selber Zugriff auf die Akten hat, (1/n)

Karoline Edtstadler

@k_edtstadler

1 year

Einmal mal mehr zeigt sich anhand des nunmehr eingestellten Verfahren gegen Landeshauptmann Wallner, warum Ermittlungsverfahren nicht öffentlich geführt werden sollen. /1

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

3 years

Inhaltliche Erkenntnis aus der Befragung von @KernChri ziehe ich erwartungsgemäß nicht. Unterhaltsam war es trotzdem. Christian Kern 1 : ÖVP 0 #ibizaUA

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

2 years

Die ÖVP als Beschuldigte im Beinschab-Fall möchte sich via U-Ausschuss ermittlungsrelevante Informationen beschaffen. Das ist ein Missbrauch des parlamentarischen Kontrollinstruments. Nicht der erste Grenzübertritt: Zuletzt wollte die ÖVP die komplette Kommunikation der WKStA.1/2

WZ | Wiener Zeitung

@WienerZeitung

2 years

#OevpUA : Nach einem weiteren Termin mit dem Justizministerium bleibt die ÖVP dabei: Sie wird nicht nur zu vom Ministerium vorgegebenen Themen befragen. Von Patrick Krammer @existentcoffee ->

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

4 years

Knaller im #ibizaUA : Bundeskanzleramt war dick und fett in das Projekt Edelstein und damit in den geplanten Verkauf der Dachtenarchillessehne der Republik involviert.

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

2 years

Als Schelling über 50 SMS geschrieben hat, damit Sigi Wolf zu seiner Spezialbehandlung in seiner Steuersache kommt, war er deutlich kommunikativer als heute bei unseren Fragen im #OevpUA

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

2 years

Ein Machtzirkel junger Männer rundum Kurz hat das ganzen Land getäuscht. Diese Täuschung ist aufgeflogen. Daran ändert auch das Geständnis von Sabine Beinschab nichts. Im Gegenteil, es dokumentiert auf 222 Seiten wie manipuliert, profitiert und die Umfragen frisiert wurden.

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

2 years

Warum Heidi Hortens Spenden-Dauerauftrag in Millionenhöhe noch zum Problem für die ÖVP werden könnte. Ein Thread 🧵 (1/5)

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

3 years

„Hast du dein Handy noch?“ Wegen dieser und weiterer Anfragen der Presse zu Hausdurchsuchungen macht die stellv. Generalsekretärin der ÖVP eine Pressekonferenz. Damit nicht genug: Sie hat eine Botschaft an die Ermittler: „Es ist sinnlos, nichts mehr da.“ #shredder #unglaublich

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

2 months

Eine Gesellschaft, die von einer von Benkos Stiftung gehalten wird, hat als einzige Aufgabe den Flieger von Benko zu operieren. Diese Gesellschaft ist durch die eigens gewählte Kostenstruktur schwer verlustreich, über Jahre. Der Finanzbeamte erklärt: (2/n)

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

2 months

Benko traut sich nicht. Absage für den morgigen U-Ausschuss soeben eingetroffen.

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

2 months

„Die Abschreibung ist so gewählt worden, dass das Flugzeug nach Jahren der Nutzung eine Wertsteigerung erfährt“. Klingt schräg, ist es auch. Die Verluste der Flieger-Gesellschaft werden dann im nächsten Schritt von Benko in seiner Einkommenssteuererklärung (3/n)

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

3 years

Dinge aus dem BMI mit Relevanz: -Misswirtschaft im BVT -Krasse Ermittlungsfehler bei #ViennaAttack -Ignorieren vom Kindeswohl im Asylverfahren -Regelmäßige Grenzüberschreitungen bei Anti-Coronademos Dinge aus dem BMI ohne jegliche Substanz: -Anzeige gegen @rudifussi

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

2 years

Hier zB: Die Kieler Nachrichten @kn_online haben im Übrigen mit einer Meldung die "Jacht-Flucht"ausgelöst (3/7)

Was nun mit Luxusjachten russischer Oligarchen passiert

Russische Oligarchen bringen ihre Luxusjachten in Länder, wo ihnen keine Beschlagnahmung droht. Ein Schiff wurde nun in Frankreich einkassiert. Auch im Hamburger Hafen liegt mindestens eine Jacht.

www.tagesschau.de

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

2 years

Kurz geht just an dem Tag, an dem der Geschäftsordnungsauschuss des #OeNR den Weg für den neuen U-Ausschuss zu den Korruptionsvorwürfen frei gemacht hat.

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

2 years

Nur falls irgendjemand an der Notwendigkeit des neuen U-Ausschusses zweifelt: Da ist noch lange nicht alles ans Tageslicht befördert worden. Wir werden noch vieles von und mit der „Familie“ zu hören bekommen.

Geheimakten aus dem Finanzressort: Der Fall Sigi Wolf

Hat Thomas Schmid in seiner Zeit im Finanzministerium dem MAN-Investor 630.000 Euro Steuergeld verschafft? Neue Dokumente deuten darauf hin.

www.falter.at

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

3 years

Die ÖVP ortet also eine „zufällige Häufung“. Ich auch: An völlig unangebrachten Untergriffen gegen Institutionen unseres Rechtsstaates, nur um von den eigenen Schwierigkeiten abzulenken. Die Nebelgranaten in Form von Attacken gegen die Justiz sind, waren und bleiben geschmacklos.

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

2 years

Da gibt es nichts zu beschönigen: Mit Strom, den man weder braucht noch hat, im großen Stil zu handeln, ist spekulativ. Mit diesem Strom dann mutmaßlich auf sinkende Kurse zu wetten, ist zocken. Dafür muss jemand die politische Verantwortung übernehmen. (1/2)

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

2 years

Die Steuerprüfung gab es doch. Was die ÖVP bisher in Abrede stellte, gibt es jetzt schwarz auf weiß: Die Pröll-Stiftung wurde von der Finanz durchleuchtet. Und ja, es gab auch einen auffälligen Meinungswechsel des Finanzbeamten. Was steckt dahinter? (1/2)

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

3 years

Meine Wochenendbeschäftigung ist damit klar: Akten wälzen. #IbizaUA #bl ümel

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

2 years

Krass! Der Rechnungshof stellt fest, dass die Inseratenpreise in der Wirtschaftsbund-Zeitung nicht im Ansatz marktüblichen Preisen entsprechen. Die Differenz 1,3 Mio. (also 83 % der Einnahmen) seien daher eine Spende. Darunter auch unzulässige Spenden von Landesunternehmen.

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

4 years

Ja, es gibt Menschen im #ibizaUA , deren „fragwürdige Aktivitäten staatsanwaltlich überprüft“ gehören. Die saßen aber alle auf der Auskunftspersonenbank.

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

3 years

Unfassbar! Auch die ÖVP-Bürgermeisterin aus Rankweil gesellt sich unter die Impfrestleverwerter im Pflegeheim! (Meldung ging gerade raus)

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

2 years

Die Machenschaften beim Wirtschaftsbund machen mich sprachlos. Die Chefs haben sich auf dreiste Art und Weise selbst bereichert. Das ist keine Interessensvertretung für Unternehmer:innen. Das ist eine InteressensZERTRETUNG. #oevpUA

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

2 months

Die komplette Vorgeschichte zu dem Flieger, findet man übrigens in unserem Fraktionsbericht des letzten Untersuchungsausschuss. (7/n)

Bericht: ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss - Die Grünen

gruene.at

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

4 years

Benkos Signa kauft die Postsparkasse 2014 um 150 Mio. 2019 kommt der Mietvertrag mit der BIG für 99 Jahre. Und wie durch Zauberhand ist das Haus 340 Mio. Dank BIG hat Benko 190 Mio, die er in die nächsten Immobilien investieren kann. Aus Luftschlösser werden Schlösser. #IbizaUA

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

3 years

Neuer U-Ausschuss - You are warmly welcome. #OeNR

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

3 years

Just to let you know: Koalition wird geplante E-Mail-Löschaktion im Bundeskanzleramt stoppen #OeNr

Koalition will geplante E-Mail-Löschaktion im Bundeskanzleramt stoppen

Zahlreiche Mails und Kalendereinträge, die älter als ein Jahr sind, sollten am 10. November gelöscht werden. Die Koalition will das jetzt abblasen lassen

www.derstandard.at

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

2 years

New Level an ÖVP-Verhinderungstaktik im #oevpUA : Der Verfahrensrichter wird bereits zum 3. Mal bei seiner Befragung von Sobotka unterbrochen, weil die ÖVP die Zulässigkeit seiner Fragen anzweifelt. Der Richter, dessen Aufgabe es ist über Zulässigkeit von Fragen zu entscheiden.

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

4 years

Kabumm! Kollege @HBrandstaetter legt im #IbizaUA heute gelieferten Akten vor: Zwei Rechnungen über 10.000 und 20.000 vom Alois-Mock-Institut an die Novomatic. Die Gesamtzahlungen der Novomatic an das AMI betrugen 108.000 EUR! (und nicht wie angenommen nur ein paar Inserate)

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

2 years

Wir Grüne sind mit der ÖVP-Verzögerungstaktik ein weiteres Mal um unser Fragerecht im #OevpUA gebracht worden. Damit sich Kurz nicht vor unseren Fragen zu seinem Putin-Kuschelkurs drücken kann, bringen wir einen Antrag zur neuerlichen Ladung von Sebastian Kurz in den UsA ein.

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

2 years

Bereit, wenn ihr es seid. #oevpUA

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

4 years

Alle ÖsterreicherInnen wissen noch exakt in welcher Situation sie letztes Jahr vom #ibizavideo erfahren haben. Alle, nur einer weiß es nicht mehr: Gernot Blümel. #IbizaUA

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Nina Tomaselli

@dietomaselli

1 year

Damit weder Vermieter noch Käufer von Luxusimmobilien einen Solidarbeitrag leisten müssen, sollen es jetzt einmalig 200 Mio. aus dem Budget richten. Die ÖVP macht damit einmal mehr klar, für wen sie arbeiten. (10/n)

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