„Tötet Uli Grötsch! Genickschuss! Wie
#L
übcke!“ Zum Start in die Woche ein Mordaufruf als Reaktion auf einen Artikel in der
@Welt
. Das ist die Realität! Ich sage es nochmal:
#Rechtsextremisten
sind gewaltbereit, bewaffnet und brandgefährlich!
#keinmillimeternachrechts
„Wir werden sie jagen“ hat
@AlexGauland
mal in anderem Zusammenhang gesagt. Heute wurden in Deutschland
#Juden
gejagt. Und Menschen erschossen. Es ist eure Saat,
@AfD
, die in solchen Taten ihren grausamen Gipfel erreicht
#halle0910
Der
@KonstantinKuhle
hat recht! die kandidierenden der
@fdp
in
#Hamburg
oder sonst irgendwo anzugreifen ist falsch! Der Feind steht ganz rechts draußen und lacht sich gerade einen ab! ->
@AfD
Hans-Jochen Vogel ist tot. Einen Menschen seines Formats kann ich nicht in einem Tweet würdigen. Ich verneige mich vor einem großen Sozialdemokraten und einem gigantischen Lebenswerk.
@spdde
@BayernSPD
Es ist immer das gleiche Muster bei
@Markus_Soeder
: „Wir stellen tausende neue Lehrer ein“ - im Haushalt und warens dann nur 300. „Wir machen jetzt Klimapolitik“ - 0. „wir lassen jetzt alle testen“ - keine Kapazitäten. Ungeeignet!
@BayernSPD
@spdde
Staat muss jetzt
#Rechtsextremisten
schnell und konsequent entwaffnen, keine einzige Waffe darf in Händen von Nazis bleiben! Dann Rechtsextremisten aus dem Staatsdienst entfernen. Müssen Wölfe im Schafspelz im öffentl. Dienst entfernen.
#Verfassungsschutzbericht
@BfV_Bund
Auch ich wurde am Mittwoch im Reichstag von einer angeblichen Journalistin bedrängt. Wehret den Anfängen ist längst vorbei! Wenn Rechtsextremisten Gesinnungsgenossen ins
#Parlament
schleusen, sind wir schon mittendrin...
#noafd
@BayernSPD
@spdde
Ganz Deutschland wirbt für die Impfung als Ausweg aus der Pandemie. Ganz Deutschland? Nein! Ein offenbar größenwahnsinniger aber bislang weitgehend erfolgloser Länderfürst erklärt die Pandemie für beendet und lockert etz a mal … 🤦🏼♂️
#CoronaPandemie
#ffp2masken
sind wichtig für den Infektionsschutz, aber nicht für jedermann bezahlbar. Wir brauchen dringend eine Lösung für schwächere Einkommensgruppen, mit Gutscheinen und finanziert über die Krankenkassen.
Infektionsschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein.
@dpa_lby
BfV-Präsident
#Maa
ßen hat mich im PKGr keineswegs überzeugt! Wir fragen jetzt im
#Innenausschuss
des
#Bundestag
weiter. VS darf erst recht in der Führungsspitze Menschen nicht verunsichern, sondern muss für Sicherheit arbeiten.
Wir fordern es seit Wochen und die Zahlen geben uns recht. Nur jeder vierte Arbeitnehmer bekommt im Betrieb ein reales Testangebot! Erhebung Hans-Böckler-Stiftung zeigt: freiwillige Selbstverpflichtung funktioniert nicht! Wir brauchen eine
#Testpflicht
für Unternehmen!
Er war keiner der bekanntesten, aber sicher einer der geradlinigsten und deutlichsten Sozialdemokraten unserer Zeit. Rüdiger Veit ist seiner Krankheit erlegen. Die sozialdemokratische Partei verliert einen Genossen im allerbesten Wortsinn! Er war ein Großer!
@spdde
@spdbt
Ich möchte Landesvorsitzender der
@BayernSPD
werden. Was meine Gründe sind und wie ich der BayernSPD zu alter Stärke verhelfen will, findet hier:
@spdde
Nein, es wundert uns nicht! Es bestätigt nur These, dass es eine braune Soße ist! Müssen gleich konsequent gegen alle vorgehen, die in dieser Soße schwimmen! Hannibal“-Netzwerk:
@AfD
-Abgeordneter beschäftigt Ex-Mitglied einer rechten Chatgruppe via
@welt
Stark verhandelt,
@spdde
! Das nenne ich mal ne „sozialdemokratische Handschrift“! Das
#Konjunkturpaket
kurbelt Kaufkraft an, stärkt Kommunen und Familien, schützt das Klima und vergisst auch kleine Branchen nicht! Freue mich sehr!
@BayernSPD
Dass ein bayerischer
#AfD
-Politiker eine Liste mit den persönlichen Daten von AfD-Gegnern führt und veröffentlich, um sie zur Zielscheibe zu machen, ist ein Skandal! Dass diese Liste sehr, sehr lang ist, ist ein Grund stolz zu sein! Jeder Tag ist für uns ein
#TaggegenRassismus
!
Wir haben keinen „Migrationsdruck“ an den deutschen Grenzen! Es geht um die Frage, was wir mit schwangeren Frauen, Kindern, etc. machen, die auf
#Lesbos
in elenden Lagern festsitzen! Die
@spdde
ist klar! Helfen! Rausholen!
Mein lieber Herr Gesangsverein! 🙄 Auch noch so strenge
#Grenzkontrollen
schützen nicht vor Straftätern. Niemand kann in die Köpfe von anderen hineinschauen. Geistig verwirrte und psychisch gestörte Personen lassen sich durch Grenzkontrollen nicht aufhalten.
#Schweiz
#Schengen
Nein,
@RenateKuenast
muss derartige Beschimpfungen nicht hinnehmen! Niemand muss sich so beleidigen lassen. Ich halte das Urteil des Berliner Landgerichts für katastrophal falsch. Was ist das für ein fatales Signal?
#Kuenast
#nohatespeech
Herr Blume hat die Seite nicht gelesen: Dort steht das Wahlprogramm der
@BayernSPD
im Mittelpunkt. Klar ist: Die
#CSU
hat sich in ihrer Wahlkampagne einen groben Schnitzer erlaubt. Wer das Handwerk nicht beherrscht, sollte sich nicht beschweren.
Erste gute Nachricht des Tages:
@BfV_Bund
erklärt „Flügel“ der AfD zum
#Beobachtungsfall
. Aber jetzt muss es weitergehen! Beobachtungsfall darf nicht die letzte Instanz sein und nicht nur der Flügel, sondern die ganze AfD gehört perspektivisch beobachtet!
#noafd
Krass, dass ein Beamter als Bauernopfer ausgesucht wurde! 😳 Dem
@Markus_Soeder
geht es um seinen „Nimbus“ der Unfehlbarkeit! Es bleibt dabei: 908 Infizierte wurden im Unklaren gelassen! Es geht um Verantwortung!
@BayernSPD
@spdde
Als Generalsekretär
@BayernSPD
will ich, dass wir Speerspitze im Kampf gegen
#Rechtsextremismus
werden! Wir werden Demos anführen, Initiativen unterstützen und Bündnisse gründen. Die BayernSPD soll ein Zuhause für kleine Vereine sein, die sich gegen Rechts engagieren.
#Nazisraus
Eigentlich dachte ich, dass mich bei den Braunen
@AfD
@AfD_Bayern
nichts mehr fassungslos macht. Aber der Tirschenreuther MdL Loew ist offensichtlich komplett gestört. Sie sind nicht ganz sauber, Herr Loew! Abartig!
Wir haben es schwarz auf weiß: Deutlich weniger Straftaten und eine höhere Aufklärungsquote. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt! Hört endlich auf, unser Land schlecht und unsicher zu reden!
#noafd
#pks2018
Der Tod eines Beamten der
#bundespolizei
am Hbf
#N
ürnberg erschüttert mich zutiefst. Der Vorfall zeigt die Entgrenzung der Gewalt und Brutalität, der Beamte:innen im Einsatzgeschehen Tag für Tag ausgesetzt sind. Meine Gedanken sind bei seiner Familie.
"Das muss Konsequenzen haben" Bester Mann! Jetzt braucht es Klarheit! Ich bin froh, dass wir in dieser Situation sehr klar sind!
@spdde
@BayernSPD
Prozessauftakt! Ich erwarte, dass Mord an Walter
#L
übcke lückenlos aufgeklärt wird und die Täter ihre gerechte Strafe bekommen. Aber das reicht noch nicht: Auch etwaige Helfer und ein mögliches rechtsextremes Netzwerk müssen aufgedeckt werden.
@spdde
@BayernSPD
#keinvergessen
Gerade implodiert das System
#CSU
, die Prinzip
#Amigo
tief in DNA hat. Wie viele noch? Ehrenerklärungen werden das nicht ans Licht bringen, Söder muss aufpassen, dass ihm die Nachrücker nicht ausgehen. Einziges Mittel: Pause von Regierungsbank.
@SZ
Wir haben in den letzten Wochen und Monaten von der Regierungspartei einen Politikstil erlebt, der zum Himmel schreit.
@NataschaKohnen
steht für einen sachlichen Politikstil auf Augenhöhe mit den Menschen in Bayern.
#ltwby
#zukunftimkopf
#bayernimherzen
Ich freue mich und es ist mir eine Ehre, dass
@j_uekermann
und ich die
@BayernSPD
auch in den beiden nächsten Jahren im Vorstand der sozialdemokratischen Partei
@spdde
vertreten dürfen!
#neueZeit
Ich bin bestürzt über den Tod meines Kollegen Thomas
#Oppermann
mit ihm verliert die
@spdbt
nicht nur ihren ehemaligen Fraktionschef, sondern einen echten Typen!
@BayernSPD
Ganz ohne Parteibrille:
@OlafScholz
ist der einzige im
#Triell
der konkret sagt was er als Kanzler machen wird und für was er steht - und für was nicht!
Jetzt also
#Laschet
, oder was von ihm nach diesem Geschwisterkrieg noch übrig ist.
@OlafScholz
ist jetzt offiziell der einzige auf dem Spielfeld, der mit Gewissheit
#Kanzlerformat
hat. Freue mich schon auf den Wahlkampf und die nächste Umfrage dieser Art ⬇️
#Brandenburg
setzt Maßstäbe! Es ist ein sehr gutes und richtiges Signal, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg die
@AfD
als Beobachtungsfall einstuft! Entschlossenes Auftreten ist einzig wirksame Option gegen das Gift der Rechten!
@spdde
@BayernSPD
Ich bin entsetzt über die Aussagen des Bischofs von
#Regensburg
@BistumReg
über die Missbrauchsfälle in der
@katholisch_de
. Andererseits bin ich froh, dass ich dort nicht mehr Mitglied bin. Wundert euch nicht, dass immer weniger mit euch zu tun haben wollen! 👎🏼
#unfassbar
Gute Nachricht im Kampf gegen
#Extremismus
: Unser SPD-Erfolgsprogramm
#Demokratieleben
wird entfristet! Bisher mussten die geförderten Projekte gegen Extremismus alle fünf Jahre neu starten. Jetzt haben sie dauerhaft Planungssicherheit. Gut, dass die
@spdde
regiert.
#soeder
sagt, Team Vorsicht hat sich durchgesetzt, Gegenteil ist der Fall: keine verbindlichen Tests für alle Schüler, keine
#Testpflicht
für Betriebe. Turbo beim Impfen weiter Fehlanzeige. 5 Tage Osterlockdown werden Ruder nicht rumreißen. Es braucht endlich Team „Umsetzen“!
Die unterste Schublade jeglicher politischen Neurose ist es, die eigene Profilierung als „Law and Order“-Politiker auf dem Rücken der Polizeien zu betreiben,
@smuellermdb
! Überlassen Sie das Thema gerne denen die was davon verstehen! Besten Dank!
@BayernSPD
@spdde
Der
@AndiScheuer
hat keine Gedächtnislücken, hat offensichtlich Parlament belogen, Öffentlichkeit getäuscht und Unternehmen unter Druck gesetzt. Wenn ihr niemanden
@CSU
habt, mach’s halt ich. Man ey 👎🏼
@BayernSPD
@spdde
Das ist eine sehr ausgewogene und sehr gut Frau- und Mannschaft! Ich freue mich auf Zusammenarbeit mit
@NancyFaeser
als Innenministerin! Hohe Fachlichkeit + starke Persönlichkeit = sehr gute Nachrichten!
@spdde
@spdbt
Die
@NancyFaeser
und der
@borispistorius
haben absolut recht! Wem es von Dubai aus egal ist ob sich Extremisten auf seinem Messenger im raketentempo radikalisieren, muss in Verantwortung genommen und am Ende reglementiert werden!
#Telegram
@spdbt
Unsere Arbeitsplätze sind pandemierelevant, von dort verbreiten sich Infektionen in Familien, Schulen, Kitas.
@cducsubt
hat verbindliche Regelungen für Wirtschaft bisher blockiert. Dank der
@spdde
und
@hubertus_heil
kommt jetzt aber endlich die
#Testpflicht
für Unternehmen.
Dass Polen und Ungarn die Corona Hilfen der EU blockieren können weil sie mit Ahndung ihrer Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit nicht einverstanden sind zeigt, wo Probleme der EU liegen! Übel!
@BayernSPD
Absolut abartig! 🤮 meine Gedanken sind bei den verletzten Kolleginnen und Kollegen! Wer solche Grenzen überschreitet, den muss die große schwere Schaufel des Rechtsstaats treffen!
#Stuttgart
@BayernSPD
@spdde
Nicht nur, dass wir es in D wieder mit einem rechten Netzwerk zu tun haben, sondern dass auch 467 straffällige
#Rechtsextreme
trotz
#Haftbefehl
unerkannt frei rumlaufen...Ich bin ernsthaft besorgt und fordere mehr Engagement von Minister
#Seehofer
im Kampf gegen Rechts!
Aufklärung bitte, Herr
@Markus_Soeder
32.000 landeseigene Wohnungen verschachert, 80.000 Mieterinnen und Mieter verraten. Und jetzt kommt raus, dass Schwarzgeld im Spiel gewesen sein soll. Verdacht auf knietiefen Sumpf und Geldwäsche
#GBW
#saludosamigos
Den
@wanderwitz
zum neuen
#Ostbeauftragten
der Bundesregierung zu machen, halte ich für ne gute Sache, auch weil er sich immer glasklar nach Rechts abgegrenzt hat.
Es war Tag für Tag ein großer Kampf, den du gekämpft hast, lieber
@rglaab
und es war und bleibt wirklich groß, was du für die
@BayernSPD
geleistet hast. Wir werden dein Andenken bewahren, verlass‘ dich drauf!
Unfassbar!
#Continental
streicht nach Jahren satter Gewinne 2100 Jobs in
#Regensburg
, Betriebsrat oder
@igmetall_Bayern
waren nicht eingeweiht! Das ist unsolidarisch. Krise darf nicht dazu dienen, Feigenblatt für Konzernverschlankung zu sein. Jeder Job zählt!
@br24
@mz_de
Menschliche Schicksale eignen sich nicht für politische Spielchen! Schaufensterantrag der
@GrueneBundestag
zur Situation der Geflüchteten in den Lagern auf
#lesbos
und
#Samos
wird die Menschen dort nicht retten! Schließt euch
@spdbt
an und arbeitet konkret an Lösung mit!
Das zeigt:
@MelanieHuml
ist entweder nicht Herrin der sehr ernsten Lage oder sie hat bewusst gelogen! Und es bringt mich zu der Frage: Was wusste
@Markus_Soeder
? Wieso rennt er breitbeinig durch die Republik obwohl hinter ihm Hütte brennt?
Von den Parlamenten muss jetzt im ganzen Land die klare Botschaft ausgehen: nur Volksvertreter*innen haben die Legitimation, über weitreichende Maßnahmen zu entscheiden! Parlamente müssen grundsätzlich vorab einbezogen werden! Es ist Stunde der Parlamente!
@BayernSPD
@spdde
Respekt vor dir,
@FranziskaGiffey
! Die Ankündigung, dass du beim leisesten Zweifel an deiner Dissertation zurücktreten wirst, setzt du um. Obwohl niemand Schaden genommen hat und du dich nicht bereichert hast. So handeln glaubwürdige Politiker:innen!
@spdbt
@spdde
@BayernSPD
Danke, liebe 423 Kolleginnen und Kollegen
@Bundestag
für die Ablehnung der Rechtsextremistin Harder-Kühnel als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages!
Werter Herr Kultusminister
@MichaelPiazolo
, es ist schon
#dienstag
! Geben Sie bis Freitag noch irgend einen Hinweis, ob und wie die Abschlussklassen am Montag zur Schule kommen sollen? Ein „Ja“ wäre schon mal eine Antwort! Wäre wichtig!
@BayernSPD
@BayernSPD_Lndtg
Festnahme eines Rechtsextremen Täters im Fall
#luebcke
ist gewiss keine Überraschung! Nochmal: die mit Abstand größte Gefahr für dieses Land kommt von Rechts! In jeglicher Hinsicht!
#Rechtsterrorismus
Bei politischer Bildung an Schulen darf es nicht um Werbung für die Politik der
@CSU
-Staatsregierung gehen. Bei mehr als zwei Millionen Überstunden brauchen bayerische Polizist*innen keinen Lehrauftrag der Staatskanzlei, sondern mehr Kolleg*innen in den Dienststellen.
#noPAG
Die
#Maut
bleibt der Dauerbrenner der
@CSU
in diversen Wahlkämpfen! Seit nunmehr über 30 Jahren verschaukelt
@CSU
die Menschen in
#bayern
damit. Danke an den
#EuGH
für die neuerliche Klarstellung, fürchte nur es bringt nix. Bis bald,
#PkwMaut
👋🏼