Ich habe eine Petition beim Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht zur unverzüglichen Lieferung von Taurus. Es dauert 3 Wochen, bis die Petition veröffentlicht wird, wenn sie genehmigt wird. Das dauert mir zu lange. Darum hier vorab der Text meiner Petition:
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Replies
Mit der Petition wird gefordert, der Ukraine unverzüglich Taurus-Marschflugkörper mit unbeschränkter Reichweite zu liefern.
Begründung:
Russland beabsichtigt mit seinem Angriffskrieg die Ukraine als unabhängigen Staat auszulöschen.
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Seit dem 24.02.2022 beschießt Russland die Ukraine nahezu täglich mit Raketen und Drohnen und zerstört gezielt zivile Ziele wie Einkaufszentren, Schulen, Infrastruktur, Getreidehäfen usw. Kriegsverbrechen wie die Verschleppung ukrainischer Kinder, Folter, Vergewaltigungen
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werden laufend dokumentiert.
Die Gegenoffensive der Ukraine kommt nur schleppend voran, weil Russland durch die verzögerte Waffenlieferung der westlichen Länder 2022, v. a. auch Deutschlands, in der Lage war, ausgedehnte Verteidigungslinien mit kilometerlangen Minenfeldern zu
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errichten. Die Taurus-Marschflugkörper mit unbeschränkter Reichweite wären eine enorm wichtige Unterstützung für die ukrainische Gegenoffensive, weil sie es ermöglichen würden, diese ausgedehnten russischen Verteidigungslinien zu überwinden, Nachschublinien, Depots, Militärbasen
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und hochwertige Waffensysteme
wie S 400 im Hinterland auszuschalten. Marschflugkörper haben auch den Vorteil, dass sie nicht mit GPS gesteuert werden und nicht so leicht gestört werden können. Wichtige Ziele kann man nur mit Marschflugkörpern angreifen.
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Bei Nichtbegrenzung der Reichweite könnte dies aus relativ sicheren Räumen der Westukraine geschehen. Diesen strategischen Vorteil sollte man der Ukraine nicht nehmen.
Briten und Franzosen haben mit Storm Shadow und Scalp bereits ähnliche Waffensysteme geliefert,
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ohne dass es dadurch zu einer Eskalation gekommen wäre oder sie Kriegspartei geworden wären. Zudem werden Storm Shadow, Scalp und Taurus von demselben Hersteller MBDA produziert.
Die Ukraine hat sich als
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zuverlässiger Partner bewiesen und mit gelieferten Systemen keine Ziele auf russischem Territorium angegriffen. Misstrauen ist daher unberechtigt. Rücksichtnahme auf Putin kostet vielleicht der Ukraine den Sieg und ihr Überleben. Da die Ukraine eine gemeinsame Grenze mit Russland
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hat, ist eine Reichweitenbegrenzung sowieso nicht einleuchtend.
Vor dem Hintergrund, dass die amerikanische Unterstützung der Ukraine nach den Wahlen in den USA 2024 nicht sicher ist, hat die zeitnahe Unterstützung der Ukraine eine noch stärkere Bedeutung.
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Die gesamte europäische Sicherheit hängt davon ab, dass Russland mit seinem Angriffskrieg keinen Erfolg hat. Es ist das erklärte Ziel Putins, Russland in den Grenzen der Sowjetunion wiederherzustellen.
Wenn wir nicht tun,
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was in unserer Macht steht und was wichtig ist, laden wir Schuld auf uns und handeln verantwortungslos. Wir könnten den Krieg verkürzen, das Sterben begrenzen, tun es aber nicht. Das ist auch vor dem Hintergrund der besonderen historischen Schuld Deutschlands Versagen.
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Wie T. Snyder es ausdrückt: Dieser Krieg ist die wichtigste Prüfung für Deutschland seit 1945. Diese Prüfung sollten wir bestehen.
@CarloMasala1
@Ce_Moll
@GresselGustav
@nicolange_
@ClaudMajor
@EFDavies
@jcbehrends
@DrBabst
@SnkeNeitzel
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Und an alle, die die Petition auch unterstützen möchten.
Ich würde mir wünschen, dass meine Petition viele Unterstützer*innen der Ukraine erreicht!
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@CseresnyesT
Die Petition wird noch vom Petitionsausschuss geprüft. Das dauert leider insgesamt 3 Wochen 😥 Sobald sie genehmigt und öffentlich ist, werde ich das posten.
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