Wie viele politische Parteien werden überwacht? Wie rechtfertigt der #Bundesrat diesen Eingriff in die politische Freiheit? Was geschieht mit den erhobenen #Daten , die nicht im Zusammenhang mit der Untersuchung stehen? (2/3)

Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Daten nicht für politische Zwecke missbraucht werden? All diese Fragen stellt @ada_marra dem Bundesrat in einer #Interpellation , die in Kürze eingereicht wird. Politische Freiheit ist in einer gelebten #Demokratie unabdingbar! (3/3)

@spschweiz @JusoSchweiz Wow endlich wird aufgeräumt. Bravo Frau Keller-Sutter👏 Bitte weiter so🤗 Ansonsten gibt es sonst noch 🇫🇷 Kampfflieger die auch dienlich sind. Oder Herr @alain_berset ❓🤔

@spschweiz @JusoSchweiz Die Tweets der @spschweiz beziehen sich auf ein Strafverfahren der Bundesanwaltschaft. Die Rolle der Chefin EJPD lag einzig darin, gemäss gängiger Praxis die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Für mehr Kontext:

@spschweiz @PascalPfister @JusoSchweiz Ihr erwartet, dass sich die Leute gemeinsam mit euch über diese Überwachung empören, verschweigt aber den Grund dafür. Biz dürftig, nid?

@spschweiz @JusoSchweiz Nö, höchste Zeit.

@spschweiz @JusoSchweiz Werden die rechtsextremen Parteien SVP und JSVP auch überwacht?

@spschweiz @JusoSchweiz Radikale/radikalisierte Personen sind selbstverständlich nur im Umfeld der SVP zu finden. 🤓

@spschweiz @JusoSchweiz Ich weiss gar nicht, worüber ihr Euch so aufregt. Das Schweizer Volk hat dem zugestimmt. Ihr wisst doch, demokratische Entscheide sind zu respektieren, deren Konsequenzen ebenfalls. Ausser man ist die SVP, dann natürlich nicht.

@spschweiz @JusoSchweiz wird auch langasam zeit...zu lange konnten demokratiefeindliche links extremisten ihr unwesen treiben!

@spschweiz @realaydemir @JusoSchweiz Waaaas? Träum ich oder wach ich? Das ist echt skandalös, bin wirklich schockiert.

@spschweiz @JusoSchweiz Sie wird ihre Gründe haben. Es wurde sicher abgeklärt, KKS arbeitet gewissenhaft, klar und sauber. Vielleicht habt Ihr ein schlechtes Gewissen. Ja gut, beim Gewissen bin ich mir nicht ganz sicher.

@spschweiz @JusoSchweiz Mir wäre lieber, die SVP würde endlich mal unter Überwachung gestellt.. Weshalb ? Weil diese sich mit anderen gefährlichen Rechtsextremen vernetzt.. unter anderem mit der AFD..

@spschweiz @JusoSchweiz Bin mir sicher ihr würdet auch so empört reagieren, wenn dies auf der rechten Seite der Politik passieren würde.. 🙄

@spschweiz @JusoSchweiz Wer Augen und Ohren hat, konnte in der Vergangenheit beobachten, dass sich #KellerSutter schon immer am rechten Rand bewegt hat.

@spschweiz @JusoSchweiz Richtig so! Ihr die Lügenlinken habt so viel Dreck am Stecken. Wer war denn dafür, dass man das Volk mit einem Nazi-Zertifikat dauerüberwacht? Wer will alle gesunden Menschen in der CH zu Tode impfen? Da seid ihr an vorderster Front dabei. Steht für uns ein ihr Pfeifen ‼️

@spschweiz @JusoSchweiz Das wäre nun ein Grund für eine Anfrage im Parlament, derart aufgebaut, dass die Bundesrätin antworten muss…

@spschweiz @JusoSchweiz Des passt scho. Extremisten muss man im Auge behalten