Paus ist ihren Aufgaben ihres Ministeriums nicht gewachsen. Kein Konzept bis heute für die Kindergrundsicherung vorgelegt, öffentlich nur rumbocken, dann wichtige Gesetze blockieren. Haucke hat letzte Woche die eigene Partei noch zur Ruhe aufgerufen. Sie wollte zurücktreten.
Neuer Ärger in der Ampel: Eigentlich wollte sich das Kabinett an diesem Mittwoch mit dem Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner beschäfitgen. Aber Familienministerin Lisa Paus stellt sich quer.
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Replies
@jaettelik
sie hat nur die Hälfte von dem angemeldet
was laut dem vorliegenden Konzept
des VdK gebraucht wird
sich mit einem zwölftel des objektiv
notwendigen zufrieden zu geben wäre eine Bankrott Erklärung
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@AntaryFrederik
Paus hat sich hingestellt und gesagt, sie braucht 12 Milliarden. Nicht wofür, nicht mit welchem Konzept, nicht nach welcher Aufteilung. Nicht mal auf Nachfrage. Sie hat es verkackt, nicht irgendwer anders.
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@dietzi96
Rückgrat? Wo denn? Etwas blockiert, was schon x mal durch grüne und spd runtergesetzt würde, um damit was zu erreichen? Kein Konzept kein Geld. So einfach ist das. Sie soll einfach ihre Arbeit tun. Tut sie aber nicht, nicht mal nachdem Scholz sie per Brief dazu aufgefordert hat.
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@jaettelik
Das ist kein wichtiges oder legitimes Gesetz. Zumindest nicht solange Lindner alle zum sparen zwingt
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@jaettelik
So lange Lindner alle zu einen Spartwang zwingt aber für sein Gesetz ist dann Geld da muss das Gesetz blockiert werden bis Lindner alle Gelder freigibt die gewollt werden.
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@jaettelik
Sag doch einfach offen, dass du lieber die schwarze Null hältst als Kinder aus der Armut zu heben. Du willst mir doch nicht ernsthaft erzählen, dass die von Lindner für die Grundsicherung veranschlagte Summe auch nur annähernd dafür reicht.
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