BREAKING:
@spdbt
stellt Antrag zur Auflösung der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im
@Bundestag
. "Es kann keine Zusammenarbeit geben, wenn 227 Parlamentarier für die Todesstrafe für Politische Gefangene stimmen."
#IranRevolution
#StopExecutionInIran
@YeOne_Rhie
@spdbt
@Bundestag
danke für Ihre Unterstützung!
Aber die deutsche Politik gegen Mullahs ist unfassbar!
Ich kann mir nicht glauben, dass eine solche Gruppe existiert!!!
Mullahs Schule im Hamburg ist auch ein Beispiel!
@Mahenimrooz
@spdbt
@Bundestag
Es gibt Parlamentariergruppen (PG) für Länder auf der ganzen Welt. Der Austausch zwischen Parlamentarier:innen wird selten - nur in schwerwiegenden Fällen - offiziell ausgesetzt. Meistens gibt es einfach weniger gemeinsame Aktivitäten. /1
@YeOne_Rhie
@spdbt
@Bundestag
Wie stehen Sie denn zum P5+1 Nuklearabkommen mit dem
#Iran
?
Ich finde es an sich wichtig, angesichts der üblen
#HumanRights
Situation das Regime unter Druck zu setzen, aber ein Iran ohne Nukes, zumindest in den nächsten Jahren ist gegebenenfalls sogar das höhere Ziel.
@ErikFrach
@spdbt
@Bundestag
Ich glaube nicht, dass ein solches Abkommen mit dem aktuellen Regime, das sich an keine Verträge oder Abkommen hält, irgendeinen Wert für die Weltsicherheit hat.
@AlisJansen
@spdbt
@Bundestag
Parlamentariergruppen (PGs) werden am Anfang einer Legislatur eingesetzt. Es gibt zu fast allen Ländern PGs. Natürlich ist die Zusammenarbeit je nach Gruppe unterschiedlich intensiv. /1
@Sarvenax
@spdbt
@Bundestag
Wenn es keine Parlamentariergruppe (PG) mehr gibt, wird es auf dieser Ebene keine Zusammenarbeit geben. Die Terrorliste hat keine direkte Auswirkung auf die parlamentarische Arbeit. Auch dann müsste es einen Antrag auf Auflösung der PG geben.
@kc_sandman
@spdbt
@Bundestag
The German Parliament has parliamentary groups (PG) that focus on the cooperation with parliamentarians all over the world - even in times where all other exchange is difficult. There has been a German-Iranian PG that is - hopefully - going to be dissolved ASAP. /1