#M
ützenich
rolf.muetzenich
@bundestag
.de
Ich habe Mützenich f. Email
geschickt:
Sehr geehrter Herr Mützenich,
ich nehme Bezug auf Ihre Äußerungen bez. der "Konsequenzen" für das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten und verweise in der Anlage auf unser Grundgesetz.
MfG
@HeinzHummel4
Eigentlich geht es weniger um Mützenich als darum, öffentlich zu machen, was sich in Berlin unter SPD-Regie abspielt. Hier wird Demokratie unterhöhlt, ganz miese Nummer. Ich hoffe, dass die Medien auch Aufklärung betreiben, ist aber wohl ein frommer Wunsch.
@BineAlarm
#M
ützenich tritt mit seinen Äußerungen, in meinen Augen, in die Fußstapfen von Putin. Wer anders anders wählt als gefordert, muss mit Konsequenzen rechnen. Gott sei Dank laden die Vertreter der SPD noch nicht zur Teestunde ein.
@BineAlarm
Steht die
@spdbt
nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes? Ich fordere Konsequenzen für Mützenicht
@BILD
Wo sind wir denn hier? Ist der Koalitionsvertrag somit eigentlich ein Verstoß gegen das Grundgesetz?
@BineAlarm
Meine Mail an ihn :Ihre Äußerungen bez. der "Konsequenzen" für das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten sind für mich mehr als irritierend und widersprechen meinem empfinden und kann nur verweisen auf das Grundgesetz bezüglich der Rechte und Pflichten der Abgeordneten.
@BineAlarm
Ist es nicht justiziabel, wenn dieser Mützenich "Konsequenzen" für Abweichler fordert? Er kann ja wohl nicht Abgeordnete bestrafen wollen, denn diese verantworten sich nur vor ihrem Gewissen & keinem Fraktionszwang.